Vor der NRW-Landtagswahl: Was Greenpeace und die Johanniter von der Politik erwarten

2012 Mai 7

Am 13. Mai wählen die Bürger in NRW einen neuen Landtag – viel früher, als eigentlich vorgesehen. Non-Profit-Organisation an Rhein und Ruhr blicken dem Wahltag gespannt entgegen. Schließlich können sich mit einer neuen Regierung die Bedingungen für ihr Engagement ändern, eigene Ziele erreicht werden oder in weite Ferne rücken. Wir sprachen mit Björn Ahaus von Greenpeace Ruhrgebiet und Marco Schauff von der Johanniter-Unfall-Hilfe in Nordrhein-Westfalen über ihre Erwartungen.

 

Die Landtagswahl in NRW steht vor der Tür. Erhofft sich Ihre Organisation von einer neuen Regierung mehr Unterstützung?

Björn Ahaus: Als parteipolitisch unabhängige Organisation sehen wir uns als Aufpasser, Agenda-Setter und Whistleblower in der Umweltpolitik. Selbstverständlich wünschen wir uns eine Regierung, die im Bereich der Umweltpolitik ernsthaft Fortschritte machen will.

Marco Schauff: Alle Parteien haben sich die Unterstützung des Ehrenamts und der Zivilgesellschaft auf die Fahnen geschrieben. Vielen guten Reden können nun viele gute Taten folgen – und das sollten sie auch.

 

Die Zeit vor einer Wahl bietet sich an, um Parteien für Handlungsfelder zu sensibilisieren, die auf der eigenen Agenda stehen. Mit welchen Themen geht Ihre Organisation auf die Landespolitiker zu?

Björn Ahaus: Dieses Mal haben wir einen Wahlkompass zur Umweltpolitik in NRW erarbeitet. Dazu haben wir den im Landtag vertretenen Parteien und den Piraten – als aussichtsreichen Neulingen im Parlament – fünf Fragen zu wichtigen umweltpolitischen Themen gesendet. Damit geben wir den Wählern eine Wahlentscheidungshilfe an die Hand. Unsere Fragen und die Antworten der Parteien findet man auf unserer Website. Außerdem signalisieren wir den Parteien auf diese Weise, bei welchen Themen wir uns in den nächsten Jahren Fortschritte wünschen. Im Vordergrund stehen für uns die Energiewende und der Klimaschutz. Zudem interessieren uns die Vorstellungen der Parteien zur ökologischen Landwirtschaft, zum Waldnaturschutz und zu Artenvielfalt sowie zum Ausbau des Bus- und Bahn-Angebots.

Marco Schauff: Ganz oben auf unserer Agenda steht das Thema Rettungsdienst. Bei der notwendigen gesetzlichen Neuregelung sollte die Politik die wichtige Rolle der Ehrenamtlichen unbedingt berücksichtigen. Die professionell ausgebildeten Mitglieder der Hilfsorganisationen leisten gerade beim Sanitätsdienst wichtige Arbeit: bei größeren Veranstaltungen – etwa im Karneval oder bei Fußballspielen – und im Katastrophenfall. Um das dauerhaft sicherzustellen, müssen sie kontinuierlich in den Rettungsdienst eingebunden bleiben und sich stetig qualifizieren können.

 

Wichtiges Thema im Energieland NRW: der Neubau von Kohlekraftwerken (hier die zugehörige Entscheidungsfrage beim Wahl-O-Mat).

Auf welche Weise versuchen Sie, die Parteien auf Ihre Themen aufmerksam zu machen?

Björn Ahaus: Wichtig ist für uns die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Lokalgruppen. Wir nutzen beispielsweise Wahlkampfauftritte von Spitzenkandidaten, um dort auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen und unseren Wahlkompass unters Volk zu bringen.

Marco Schauff: Wir informieren die innen- und gesundheitspolitischen Fachleute in den Parteien und in der Verwaltung mit Briefen und in persönlichen Gesprächen über die Bedeutung der Ehrenamtlichen im Rettungsdienst. Damit die Politiker unsere Arbeit aus der Nähe erleben können, bieten wir außerdem Besuche in unseren Rettungswachen an.

 

Wie groß ist die Hoffnung, dass die Forderungen Ihrer Organisation nicht nur Gehör finden, sondern sich auch im Koalitionsvertrag niederschlagen?

Björn Ahaus: Gerade im Kohleland NRW ist für den Klimaschutz die Regierungsbeteiligung einer Partei, die neue klimaschädliche Kohlekraftwerke ablehnt, absolut wünschenswert. Kommt es nicht zu einer großen Koalition, wäre das also für die Umweltpolitik vorteilhaft. Daher könnte man sagen, dass wir vorsichtig optimistisch sind.

Marco Schauff: Was die grundsätzliche Unterstützung des Ehrenamts betrifft, lassen die Aussagen aller Parteien hoffen. Über die allgemeinen Bekenntnisse hinaus muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit das Ehrenamt weiterhin einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat.

 

Ein Jahr weitergedacht: Was müsste bis dahin passieren, damit Sie mit der kommenden Regierung zufrieden sind?

Björn Ahaus: Ganz konkret: Das Klimaschutzgesetz wird umgesetzt, Castor-Transporte durch NRW finden nicht statt, Datteln IV geht nicht ans Netz und es werden auch keine neuen Kohlekraftwerke geplant und gebaut, die Urananreicherungsanlage Gronau wird stillgelegt und die Senne, eine Landschaft in Ostwestfalen, wird Nationalpark.

Marco Schauff: Wir sind zufrieden, wenn die kommende Regierung einfach nur den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz für die Bevölkerung in seiner jetzigen Form und Qualität erhält – mit den Hilfsorganisationen als wichtigem Bestandteil.

 

Die Gespräche führten Christian Boeckmann und Michael Schwengers.